Heimgesetz-Heimvertrag

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Neues Heimgesetz für Heimverträge

Ab dem 1. Mai 2010 richten sich die vertraglichen Rechte und Pflichten nach dem neuem Heimgeetz.

Wesentliche Änderungen sind:

Künftige Bewohner müssen vor Abschluss eines Vertrages mit der Pflegeeinrichtung über Leistungen, Entgelte und das Ergebnis von Qualitätsprüfungen informiert werden.
Verträge werden künftig grundsätzlich auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Eine Befristung ist nur zulässig, wenn sie den Interessen des Bewohners nicht widerspricht.
Der Betreiber darf den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen.
Ändert sich der Pflegebedarf, muss der Betreiber eine Anpassung des Vertrages anbieten.
Eine Erhöhung der Heimgebühr ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Auch der Pflegevertrag gehört in den Vorsorgeordner (Vorsorgemappe)!

Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Buerstedde berät Sie gerne im Hinblick auf Ihren Heimvertrag!